Unser Konzept

Geschichtlicher Hintergrund von Demokratie, Wahlen und Losverfahren

 

Das Original

Für die Volksherrschaft im antiken Athen war nicht die Wahl zentral, sondern das Auslosen der Volksvertretung.

Man verstand das Los für den zentralen „Rat der 500“ als eine Bürde, die abwechselnd getragen werden sollte. In der fortschrittlichsten Phase gab es keine klare Trennung zwischen Berufspolitik und Volk, wie wir sie heute praktizieren, da der Rat direkt aus dem Volk gelost war.

 

Die Kopie

John Adams, einer der Gründerväter der modernen Demokratie in Amerika sagte im Unabhängigkeitsjahr der Vereinigten Staaten über das politische System „Es ist notwendig, die Macht von den vielen auf wenige der Klügsten und Guten zu übertragen.“. Dass er selbst erster Vizepräsident, zweiter Präsident und sein Sohn der sechste Präsident der Vereinigten Staaten war, verleiht dem edlen Gedanken einen selbstlobenden Beigeschmack. Das Fachwort dafür wäre übrigens Aristokratie - die Bestenherrschaft. War die Einführung von Wahlen für die amerikanischen Gründerväter letztlich nur ein Mittel, um ihre Popularität in politische Macht zu transferieren?

 

Moderne Vorbilder

In Irland gibt es erfolgreiche Beispiele die beweisen, dass das Los-Prinzip auch heute funktioniert. Nachdem die gängige Politik bei bestimmten Themen nicht weiterkam, wurden Bürger per Los für eine Bürgerversammlung bestimmt und konnten in diesem Rahmen gemeinsam Lösungen erarbeiten. Am Ende kamen auch für polarisierende Themen (gleichgeschlechtliche Ehe, Abtreibung, Volksabstimmungen) mit großer Mehrheit abstimmungsfähige Vorschläge zustande. Die Bürgerversammlung hatte Expertenmeinungen und Einwände aller berücksichtigt und ohne Machtspiele oder Eigeninteresse gewissenhaft nach den besten Lösungen gesucht.

 

Polische Situation in Deutschland

 

Ein beispielloser Mitliederschwund aus den politischen Parteien zieht sich durch alle alteingesessenen Lager. Gleichzeitig entstehen viele neue Parteien, von denen nur wenige bekannt sind. Das politische Interesse und die Vielfalt von Bürgerbewegungen ist so hoch wie seit fast 50 Jahren nicht mehr. Diese beiden Entwicklungen lassen sich nur dadurch erklären, dass die absolute Zustimmung zu den vorhandenen Parteien (nicht die relative, die am Wahltag gemessen wird), auf einem Tiefpunkt ist. Dass sich dieses Phänomen durch alle Lager zieht, lässt sich am besten damit erklären, dass an unserem Gesamtsystem etwas nicht stimmt.

 

Unser Lösungsvorschlag

 

Die Idee der Repräsentativen ist, das bestehende demokratische System um ein Korrektiv zu ergänzen. Von uns gewonnene Abgeordnetenplätze sollen unter allen Wahlberechtigten frei verlost werden.

Wer uns wählt, stimmt deshalb für eine Volksvertretung ohne eigene Machtbestrebungen und Lagerdenken und für Menschen, die sich für eine Legislaturperiode bereit erklären, die politische Verantwortung zu übernehmen und sich ihrem Gewissen zu verpflichten.

Die Freiheit den Zufall entscheiden zu lassen, stärkt nicht nur die Repräsentativität des Parlaments, es beseitigt auch fehlgeleitete Interessen. Die Absicht die Fähigsten und Besten ins Parlament zu wählen scheitert aus vielen Gründen. Sie ergibt aber auch nur dann Sinn, wenn die besten Fähigkeiten nicht nur dem eigenen Machterhalt dienen. Die Abgeordneten der Parlamente sollten die Fähigsten in die Regierung wählen und nicht sich selbst, sonst leidet die parlamentarische Kontrolle. Diese Kontrolle im Sinne des Volkes sollte durch repräsentative Menschen geschehen.

 

Das Los mindert unter anderem folgende problematischen Auswüchse in der Volksvertretung:

Wahlkampf: Da eine Wiederwahl durch Los nicht direkt angestrebt werden kann, wäre weder Geld noch Zeit für den Personenwahlkampf verschwendet und man könnte sich um die eigentlichen Probleme des Landes kümmern. Allen ist bewusst, dass unser Land mehr durch verantwortliches Handeln gestärkt wird, als durch Egoismen und schönes Reden.

Interessenskonflikte und Selbstbedienungsmentalität: Korruption und verfolgte Eigeninteressen zum Schaden aller gibt es, weil Macht sich nur selten selbst beschränkt. Auch in Deutschland gibt es viele Beispiele¹. Die durch das Los erzwungene Erneuerung des Personals nach einer Legislaturperiode würde jedem Parlament ermöglichen, für nachfolgende Abgeordnete vernünftige Regeln und Aufsichtsstrukturen zu schaffen, ohne sich selbst mit einschneidenden Entscheidungen zu benachteiligen.

Repräsentativität: Ein Teil der Deutschen fühlt sich von den aktuellen Parteien nicht mehr richtig vertreten. Die bisherige berufspolitische Schicht besteht überrepräsentiert aus zweitklassigen Juristen und Beamten mit wenig bis keiner wirtschaftlichen Berufserfahrung. Außerdem bilden Parteien zwangsläufig filternde Meinungsblasen. Durch das Los würden auch andere Gruppen in den Bundestag einziehen und könnten ihre Sicht einbringen.

 

Unsere Rolle

 

Die Maxime nach jeder Wahl die Volksvertretung neu zu losen, steht unveränderlich in unserer Satzung. „Die Repräsentativen“ sollen ausdrücklich nicht dazu dienen politische Posten zu bewirtschaften. „Parteiverdienste“ sollten unserem Verständnis nach nicht dazu berechtigen, das Volk zu vertreten, da diese Verdienste in der Regel intransparent und eigennützig sind. Unsere Aufgabe ist kleiner: Wir werben für den Sinn einer repräsentativen Volksvertretung und unterstützen die Wahl von Losplätzen.

 

Das Losverfahren

 

Es gibt verschiedene Umsetzungsmöglichkeiten für das Losen. Eine ideale wäre so:

Auf allen Wahlscheinen steht eine Nummer. Ein öffentlich bekannter Algorithmus zieht aus diesen Nummern nach einem genau festgelegtem Verfahren zufällige heraus. Den Startwert für den Algorithmus bildet das vorläufige amtliche Endergebnis einer Wahl. So können schon bei Verkündigung des amtlichen Endergebnisses alle gelosten Personen feststehen. Der Initialwert der Zufallszahlen wird durch die Gesamtzahl der abgegebenen Erststimmen festgelegt.

Um die Wahl des Loses attraktiv zu machen, wird nicht gleichmäßig aus allen Wahlkreisen gelost, sondern das Parlament (proportional) mit zufälligen Personen aus solchen Wahlkreisen besetzt, in denen viel für das Los gestimmt wurde. Mit ihrer Stimme für das Los können die Wählenden so ihre eigene Chance maximieren, selbst gelost zu werden.

 

Zur Klarheit:

Das Losverfahren soll nur für die Zusammensetzung einer Fraktion in Parlamenten eingesetzt werden und nicht für die Wahl des Bundeskanzlers oder der Regierung etc.

 

Wo bleibt das politische Programm?

 

Die Schwerpunkte des politischen Programms können von jeder gelosten Volksvertretung in einer konstituierenden Sitzung benannt werden. Aufgaben, die in dem momentanen System wenig Chance auf Bearbeitung haben, wären beispielsweise Reformen des Wahlrechts, der Bundesländer oder der Diäten, Pensionen und Verhaltensrichtlinien für Abgeordnete. Außerdem langfristige Lösungen für das Renten- und Gesundheitssystem.

 

Ausblick

 

Wir fänden es großartig, wenn die Leistung aller Parteien in Zukunft "überdurchschnittlich" sein müsste, um am Wahltag noch eine Chance zu haben. Außerdem freuen wir uns auf vorurteilsfreies Lob und Kritik einer repräsentativen Volksvertretung an guten und schlechten Regierungsplänen.

Uns ist bewusst, dass hierfür noch rechtliche Rahmenbedingungen zu klären sind. Darf ein "Los" beispielsweise für eine Direktwahl auf einer Wahlliste erscheinen?

Wir sind davon überzeugt, dass es ein berechtigtes Interesse gibt, eine solche Los-Option zu erlauben. Wahlvorschriften die konkrete Namensnennung vorschreiben und dadurch Lose verbieten, sind weit weniger bedeutend, als das demokratische Recht jedes Bürgers alle namentlichen Vorschlägen abzulehnen und das Los zu präferieren.

 

Damit Lose zulässig werden, haben wir aktuell eine Wahlprüfungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Über das Ergebnis halten wir Sie hier auf dem Laufenden. Gern können Sie uns auch kontaktieren, um die Beschwerde einzusehen, über unsere Fortschritte benachrichtigt zu werden oder sich mit uns auszutauschen oder sich einzubringen.

 


[1] Recht verbreitet sind überhöhte Diäten, Pensionen sowie lukrative Geschenke und Nebeneinkünfte, aber auch Veruntreuung von Steuergeld für Parteiinteressen sowie Einflußnahme auf Justiz und Rundfunk. 

 

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